1. Umfang
Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) sind integraler Bestandteil der Angebote von Smartkiosk Italy Srl (im Folgenden „Smartkiosk“) an seine Kunden (im Folgenden „Kunden“) zum Verkauf von Produkten. Der Begriff „Produkte“ bezeichnet die im Angebot von Smartkiosk angegebenen Produkte. Diese AGB haben Vorrang vor allen in den Bestellungen des Kunden enthaltenen Standardbedingungen.
2. Lieferung von Produkten
Smartkiosk liefert dem Kunden die Produkte gemäß den vom Kunden erteilten und von Smartkiosk schriftlich angenommenen Bestellungen. Bestellungen müssen vom Kunden mindestens „X“ Tage vor dem gewünschten Liefertermin erteilt werden (die Zahl „X“ wird im Angebot von Smartkiosk unter der Überschrift „Lieferzeit“ angegeben), vorbehaltlich der Annahme durch Smartkiosk, und müssen Art und Menge des bestellten Produkts, Zubehörs oder Ersatzteils (zusammen „Waren“), geltende Preise gemäß Angebot, gewünschte Liefertermine, Versandanweisungen und Bestellnummer enthalten. Smartkiosk bestätigt Bestellungen normalerweise innerhalb von 5 bis 10 Tagen nach Erhalt schriftlich. Bestellungen gelten erst dann als von Smartkiosk angenommen, wenn Smartkiosk dem Kunden seine schriftliche Annahme mitgeteilt hat. Von Smartkiosk angenommene Bestellungen können vom Kunden ohne vorherige schriftliche Zustimmung von Smartkiosk nicht storniert oder verschoben werden.
3. Lieferung der Ware
Die Waren werden ab Werk des Smartkiosk-Standorts in Pontedera (Italien) gemäß der Definition in den Incoterms 2000 geliefert. Nimmt der Kunde die Waren nicht innerhalb von drei (3) Tagen ab dem in der von Smartkiosk akzeptierten Bestellung angegebenen Datum an (es sei denn, dieses Versäumnis ist auf eine Lieferverzögerung zurückzuführen), zahlt der Kunde zusätzlich zum Preis der Waren eine Gebühr von fünf Prozent (5 %) pro Monat der Verzögerung für Lagerkosten und finanzielle Zinsen (anstelle der in Absatz 5 genannten Gebühr für verspätete Zahlung), und Smartkiosk kann dem Kunden jederzeit eine Rechnung über diesen Preis und diese Gebühr ausstellen.
4. Eigentums- und Gefahrenübergang
Das Eigentum an den Waren geht mit der vollständigen Bezahlung des Kaufpreises an Smartkiosk auf den Kunden über. Das Verlustrisiko der Waren geht auf den Kunden über, sobald Smartkiosk die Waren an den Spediteur des Kunden übergibt.
5. Zahlungsbedingungen
Der Kunde muss unverzüglich nach Erhalt der Annahme der Bestellung des Kunden durch Smartkiosk eine Anzahlung in der im Smartkiosk-Angebot angegebenen Höhe leisten. Das Datum des Erhalts dieser Anzahlung bei Smartkiosk stellt den Beginn der im Angebot angegebenen Lieferzeit für die Waren dar. Smartkiosk stellt dem Kunden eine Rechnung für die Anzahlung aus und ist berechtigt, diese Anzahlung einzubehalten, falls der Kunde die Waren bei Lieferung durch Smartkiosk nicht annimmt. Smartkiosk stellt dem Kunden den Restbetrag des Kaufpreises bei Lieferung der Waren ab Werk des Smartkiosk-Standorts in Pontedera, Italien, in Rechnung. Die Zahlung des Restbetrags ist innerhalb einer im Angebot von Smartkiosk angegebenen Anzahl von Tagen ab Rechnungsdatum fällig. Rechnungen werden von Smartkiosk in Euro ausgestellt und vom Kunden in Euro bezahlt. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe des zum Zeitpunkt der Fälligkeit geltenden Euribor-Satzes zuzüglich dreier Punkte erhoben, unbeschadet der Verpflichtung des Kunden zur pünktlichen Zahlung.
6. Steuern
Sämtliche Steuern, Abgaben und behördlichen Abgaben im Zusammenhang mit dem Verkauf der Waren gemäß diesem Vertrag sind vom Kunden zu zahlen, mit Ausnahme der italienischen Einkommensteuer, die Smartkiosk auferlegt wird.
7. Inspektion
Smartkiosk führt vor der Auslieferung gemäß den Qualitätsverfahren von Smartkiosk eine abschließende Qualitätskontrolle der Produkte in der Produktionsstätte durch oder lässt diese von seinen Fertigungspartnern durchführen. Der Kunde kann an einer solchen Inspektion teilnehmen, sofern er Smartkiosk mindestens zehn (10) Werktage vor dem geplanten Liefertermin schriftlich über seine Absicht informiert hat, eine solche Inspektion durchzuführen. Jeder vom Kunden bei Ankunft der Waren am Bestimmungsort festgestellte angebliche Mangel berechtigt den Kunden nicht, die an Smartkiosk geschuldeten Zahlungen zurückzuhalten oder zu verzögern, sondern wird gemäß der unten aufgeführten Garantieklausel behandelt.
8. Garantie
Smartkiosk garantiert, dass alle hierunter gelieferten Waren frei von allen Pfandrechten, Belastungen, Sicherungsansprüchen oder sonstigen Ansprüchen sind und dass alle Waren bei Lieferung den jeweils gültigen Smartkiosk-Spezifikationen entsprechen. Smartkiosk garantiert außerdem, dass die Produkte für einen Zeitraum von zwölf (12) Monaten ab dem Datum der Smartkiosk-Rechnung frei von Material- und Verarbeitungsfehlern sind, sofern im Smartkiosk-Angebot nichts anderes angegeben ist. Smartkiosk repariert oder ersetzt nach eigenem Ermessen alle Produkte oder deren Unterbaugruppen, die von Smartkiosk als defekt bestätigt werden und für die der Kunde innerhalb der oben genannten Garantiezeit einen schriftlichen Garantieanspruch geltend macht, vorausgesetzt, dass der Defekt nicht durch Verschleiß, Fehler aufgrund unsachgemäßer Verwendung oder Fahrlässigkeit des Benutzers, unbefugte Wartung oder Manipulation der Produkte, Unfälle oder höhere Gewalt verursacht wurde. Die Geltendmachung der Garantie durch den Kunden unterliegt der Einhaltung der Zahlungsbedingungen und aller anderen Vertragsbedingungen durch den Kunden, einschließlich, aber nicht beschränkt auf die Einhaltung des hier beigefügten RMA-Verfahrens. Bevor der Kunde ein Produkt (oder dessen Baugruppen) an Smartkiosk zurücksendet, das angeblich defekt ist, muss er eine schriftliche Genehmigung von Smartkiosk einholen, wie im RMA-Verfahren vorgesehen. Zurückgesendete Produkte müssen in der Originalverpackung an Smartkiosk versandt werden. Falls die Originalverpackung nicht verfügbar ist, trägt der Kunde die volle Verantwortung für die Verpackung der zurückgesendeten Waren und für Schäden, die an den Waren aufgrund ungeeigneter Verpackung entstehen. Kosten und Risiko des Transports defekter Produkte oder Baugruppen sowie reparierter oder ersetzter Produkte oder Baugruppen gehen zu Lasten des Kunden. Smartkiosk haftet nicht für direkte oder indirekte, besondere oder Folgeschäden, die dem Kunden aufgrund des Defekts entstehen. Das Obige ist die einzige von Smartkiosk gewährte Garantie für die Waren, und alle anderen ausdrücklichen, stillschweigenden oder gesetzlichen Garantien, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Garantien hinsichtlich der Marktgängigkeit und Eignung für einen bestimmten Zweck, werden hiermit ausdrücklich von Smartkiosk ausgeschlossen und abgelehnt.
9. Service nach dem Verkauf
Smartkiosk bietet einen jährlichen Reparaturservice und einen Vor-Ort-Unterstützungsplan zum Smartkiosk-Standardpreis. Der Kunde kann, ohne den Service zu erwerben, seinen eigenen Kunden Garantie- und Reparaturservice für die Produkte anbieten, es sei denn, der Kunde ist ein Endbenutzer. In diesem Fall muss er Vereinbarungen mit einem für Smartkiosk akzeptablen Serviceunternehmen treffen, um einen solchen Service bereitzustellen. Smartkiosk stellt dem Kunden zum Smartkiosk-Standardpreis für einen Zeitraum von drei Jahren ab dem Datum der Lieferung dieser Produkte an den Kunden oder bis zur Einstellung der Produktion, je nachdem, was zuerst eintritt, (a) Ersatzteile zur Verfügung, die zur Wartung der Produkte erforderlich sind, und/oder (b) Reparaturdienste der zweiten Ebene in den Räumlichkeiten von Smartkiosk. Die Lieferzeit für Ersatzteile entspricht dem im Smartkiosk-Angebot angegebenen, vorbehaltlich eines jährlich einvernehmlich vereinbarten Kaufplans. Smartkiosk wird sich nach besten Kräften bemühen, Kunden, die regelmäßig Ersatzteile und/oder Reparaturdienste kaufen, sechs Monate im Voraus über die Einstellung der Produktion zu informieren, damit diese Kunden einen letzten Kauf von Ersatzteilen tätigen und/oder Know-how für Reparaturen der zweiten Ebene erwerben können. Der Kunde muss sich bei der Rücksendung von Produkten an Smartkiosk zur Reparatur an das RMA-Verfahren halten. Falls der Kunde reparierte Produkte nicht innerhalb von sechzig (60) Tagen nach der Versandbereitschaftsmeldung von Smartkiosk abnimmt, hat Smartkiosk das Recht, über reparierte Produkte nach eigenem Ermessen zu verfügen.
10. Geistiges Eigentum
Der Verkauf von Waren bedeutet nicht, dass dem Kunden Rechte am geistigen Eigentum von Smartkiosk, einschließlich Patenten, Marken, Urheberrechten, Geschäftsgeheimnissen und Know-how, eingeräumt werden. Der Kunde darf die Waren nicht zurückentwickeln. Technische Informationen zu den Waren, die Smartkiosk dem Kunden übermittelt, einschließlich, aber nicht beschränkt auf technische Handbücher, Schaltpläne und Serviceinformationen, sowie Informationen, die durch die Demontage der Waren oder Besuche in den Einrichtungen von Smartkiosk erhalten werden, gelten als vertrauliches Know-how von Smartkiosk und dürfen vom Kunden ohne vorherige schriftliche Genehmigung von Smartkiosk nicht an Dritte weitergegeben und vom Kunden nur zum Zweck der Verwendung und Wartung der Waren verwendet werden. Der Kunde sorgt dafür, dass sein technisches Personal die in diesem Abschnitt 10 enthaltenen Verpflichtungen einhält.
11. Höhere Gewalt
Smartkiosk haftet nicht für Verzögerungen oder Nichterfüllungen seiner Verpflichtungen aus den Kaufaufträgen des Kunden, sofern diese Verzögerungen oder Nichterfüllungen auf Umstände zurückzuführen sind, die außerhalb der Kontrolle von Smartkiosk liegen, einschließlich, aber nicht beschränkt auf Krieg, Terrorakte, Streiks, staatliche Maßnahmen oder Unterlassungen, Epidemien, Feuer, Überschwemmungen, Stürme, Erdbeben und andere Naturkatastrophen.
12. Applicable law and jurisdiction
Der Verkauf von Waren durch Smartkiosk an den Kunden unterliegt italienischem Recht, unter Ausschluss der Kollisionsnormen. Alle Verfahren oder Klagen, die sich aus einem solchen Verkauf ergeben oder damit in Zusammenhang stehen, müssen vor dem Gericht in Pisa, Italien, verhandelt werden.